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Im Frühjahr hat der Berliner Bezirk Pankow, unter viel Aufsehen, begonnen die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen im Rahmen des “Smiley Projektes” im Internet zu veröffentlichen. Herausgekommen bei dieser guten Initiative sind interessante Negativ- und Positivlisten zu Pankower Restaurants (interessant zumindest wenn man in einem der negativen Beispiele schon häufiger gegessen hat). Die Zugänglichkeit dieser Informationen könnte noch weiter erhöht werden, wenn die Restaurants alle in einer Karte dargestellt werden. Der Bezirk könnte dies selber tun oder interessierte Bürger bereiten die Informationen entsprechend auf. Hindernis bei der Verwendung durch Dritte ist das Urheberrecht und das Format, in dem die Listen zur Verfügung stehen. Soweit ich sehen kann stehen alle Informationen auf den Pankower Seiten auf berlin.de unter einer Urheberrechtsklausel, die eine öffentliche Verbreitung erstmal untersagt.  Würden die Listen zusätzlich in leichter maschinenlesbaren Formaten als PDF-Dateien, wie zum Beispiel als strukturierter RSS-Feed angeboten, könnte eine Übernahme in eine Karte schnell umgesetzt werden. Hier ein schönes Beispiel aus San Francisco.

Auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung hat Rechtsprofessor Lawrence Lessig am 15. Mai in Berlin in seinem sehr interessanten Vortrag die Grundlagen zu den Creative Commons-Lizenzverträgen dargestellt. Mit diesen Lizenzen können Autoren Dritten abgestuft Nutzungsrechte an ihren Werken einräumen. Nach seiner Aussage wird vielfach erst mit Hilfe solcher differenzierter Lizenzen die Produktion digitaler Werke im Internet möglich. Damit sich die Idee solcher Lizenzen weiter durchsetzt braucht es gute Anwendungen. Frei nach Lessig: Erst wenn ich einen Elch sehe, glaube ich auch, dass es einen gibt.

Gerade für den öffentlichen Sektor könnte sich die Verwendung solcher Lizenzverträge anbieten, um öffentliche Informationen für andere leichter nutzbar zu machen. Solche Bestrebungen gibt es auch zunehmend, jedoch bisher vor allen Dingen in den angelsächsischen Ländern. Hier fordern Behörden aktiv ihre Bürger auf, frei verfügbare Daten als Basis für eigene Angebote zu nutzen.

Zehn Prozent mehr registrierte Benutzer Monat für Monat auf einer Verwaltungswebseite? Der Londonder Stadtbezirk Redbridge mit etwa 250.000 Einwohnern hat im Jahr 2006 begonnen seine Webseite umzugestalten. Ziel war es aktuelle Online-Anwendungen, die auch in der Privatwirtschaft benutzt werden, auf ihre Tauglichkeit für die öffentliche Verwaltung hin zu untersuchen. Geeignete Angebote sollten dann verwendet werden. Die zugrunde liegende Philosophie ist die Verbesserung der Beziehungen zwischen Bürgern und den Stadträten. Beim ersten Aufrufen erinnert mich die Seite an das Portal der BBC. Es gibt lauter kleine Module für verschiedene Informationen und Dienstleistungen. “Finde deine Stadträte”, “Wo ist das nächste Amt für X?”, “Lokale Nachrichten”, “Bezahlen Sie” sind nur einige dieser Angebote. Jedes einzelne kann zur eigenen Ansicht der Seite hinzugeschaltet und bei Bedarf wieder abgeschaltet werden. Das geht sogar ohne Name und Adresse zu hinterlassen. Registrierte Nutzer können über die Angabe von Strasse und Ort sich direkt maßgeschneiderte Informationen und Services anzeigen lassen. Mit seiner Webseite war der Stadtbezirk 2007 einer der Gewinner des Innovationswettbewerbs der britischen Improvement & Development Agency. Den Bezirksvertretern ist nach Angabe der Wettbewerbsdokumentation die dauerhafte Involvierung der Bevölkerung besonders wichtig. Dazu wurde beispielsweise mit Redbridge Conversation im Sommer 2008 eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Hier wurden Bürgerinnen und Bürger gefragt, welche Verbesserungen im Bezirk umgesetzt werden sollten und wie dafür bezahlt wird. Etwa 5000 Personen beteiligten sich.

Update (31.03.2009): Weitere Gebietskörperschaften in UK mit Web 2.0 Features: Nottingham, Tower Hamlets.

Das auffälligste Ergebnis der Studie der Vereinten Nationen von 2008 ist die Rangliste der Nationen zur e-Government readiness.  Diese Bereitschaft für oder Verbreitung von elektronischen Dienstleistungen ist weltweit gesehen wieder gestiegen. Allerdings hat sich die Zunahme verlangsamt. In der Rangliste führen die entwickelten Länder deutlich. Deutschland findet sich auf Platz 22 wieder. Grundlage für die Bewertungen sind Untersuchungen in den Bereichen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur (Telecommunication Infrastructure Index), elektronische Informations- und Transaktionsangebote des öffentlichen Sektors (Web Measure Index) und Bildung (Human Capital Index).  Bei der Analyse der Online-Services wurden schwerpunktmässig die nationalen Portale und Angebote der Ministerien aus den Bereichen Gesundheit, Bildung, der Sozialhilfe, Beschäftigung und Finanzen betrachtet.

Viel interessanter finde ich die Ergebnisse der Untersuchung der Vereinten Nationen zum grundsätzlichen Umbau der öffentlichen Verwaltung. Die Angebote verschiedener elektronischer Dienstleistungen der öffentlichen Hand nehmen zwar nach wie vor zu, dies passiert aber langsamer als vor einigen Jahren. Für einen weiteren Ausbau von e-Services ist die Integration vielfältiger Prozesse der Hintergrundverwaltung notwendig. Insofern verschieben öffentliche Verwaltungen, laut den Autoren der Studie, ihren Fokus vom Ausbau elektronischer Angebote für Bürger und Unternehmen auf die organisationsübergreifende Verknüpfung und Integration verwaltungsinterner Prozesse. Die Ziele von netzwerkartigen Prozessen und Steuerung werden in der Studie wie folgt definiert:

“Connected governance is aimed at improving cooperation between government agencies, deepening consultation and engagement with citizens, and allowing for a greater involvement with multi-stakeholders regionally and internationally. Underlying the concept of connected governance is a systematic approach to collection, reuse and sharing of data and information.”

Diese vernetzte Verwaltung wird in der Wissenschaft schon länger beschrieben und gefordert. In der praktischen Umsetzung gibt es zunehmend größere und kleinere Ansätze hierzu. Zur vollständigen Umsetzung ist es aber vermutlich noch ein langer Weg.

Laut der australischen Studie “Interacting with Government” haben 2008 mit 63%erstmals mehr Menschen mindestens einmal über das Internet Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung aufgenommen als über andere Kanäle wie Telefon oder in Person. Ich habe mir zum Vergleich aktuelle Daten von Eurostat zur Kontaktaufnahme von Einzelpersonen mit der Verwaltung angeschaut. Im Schnitt verwendeten 25,7% der Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten das Internet um Informationen von öffentlichen Einrichtungen zu erhalten. In Deutschland waren es 31% und in Finnland 46% der Einwohner. In beiden Fällen, der australischen Studie und den Eurostat Ergebnissen, bleibt mir aber unklar, welches der absolut häufigste Kanal ist um Kontakt mit der Verwaltung aufzunehmen.